Bürgerdialog

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Landstraße Buchheim-Leibertingen / Umleitung B 311

Anfrage vom 07.10.2019:

"Die Landstraße von Buchheim nach Leibertingen wurde Anfang der 60iger Jahre neu gemacht. Diese Straße wird seit ca. 25 Jahren immer wieder geflickt. Die Straße ist in einem miserablen Zustand. Vor ca. 3 Jahren wurde die Straße auf Seite des Kreises Sigmaringen mit einem neuen Straßenbelag versehen. Warum ist es nicht möglich solch eine Straße im Ganzen zu richten. Nun muss ein zweites Mal eine Baustelle eingerichtet werden um auf der Seite des Kreises Tuttlingen die Straße in Ordnung  zu bringen. Siehe weitere Verbindung Irndorf - Schwenningen. Ist es nicht möglich dass der reiche Kreis Tuttlingen diese Straßen richtet nach Absprache mit dem armen Kreis Sigmaringen? Des Weiteren ist zu bemängeln. Wenn auf der B 311 eine Umleitung eingerichtet werden muss wegen eines Unfalls, werden die Straßen im Umfeld zusammen gerammelt. Die 311 hat von der Verkehrsdichte her soviel Fahrzeuge wie eine Autobahn. Muss nicht nachgedacht werden das Umfeld so herzurichten, dass eine Umleitung auf diesen Straßen überhaupt erst möglich ist?"

 


Antwort der CDU-Fraktion:

"Zunächst vielen Dank für Ihre E-Mail vom 07.10.2019, die Sie an die CDU-Kreistagsfraktion gerichtet haben.

Richtig ist, dass die Straße zwischen Buchheim und Leibertingen sich in einem sehr schlechten Zustand befindet. Es war bereits beabsichtigt diese Straße zu sanieren, wurde aber nochmals zurückgestellt, um für einen Ausbau entsprechende LGVFG Fördermittel zu erhalten.

Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass diese LGVFG Mittel bisher von der Verkehrsfrequenz abhängig waren. Eine Änderung des Gesetzes ist zum 01. Januar 2020 angekündigt und es sollen diese Voraussetzungen d.h. das Verkehrsaufkommen entfallen. Sobald die Entscheidung über eine mögliche Zuschusshöhe feststeht, werden die weiteren Ausbauschritte veranlasst. Die Dringlichkeit, so auch eine Rückfrage beim Landkreis Tuttlingen, ist dort bekannt und wurde auch bestätigt. Im Vorfeld gab es dazu auch Abstimmungen mit dem Nachbarlandkreis Sigmaringen. Der Landkreis Sigmaringen hat sich aber dazu entschieden diese Straße instand zu setzen, ohne auf mögliche Zuschüsse zu warten, weshalb es hier zu zwei unterschiedlichen Vorgehensweisen geführt hat.

Die Frage der Umleitungsstrecken, sollte aufgrund eines Unfalls oder eines anderen Ereignisses auf der B311 eine Sperrung erfolgen, werden wir im Ausschuss noch ansprechen. Sobald ich dazu eine weitere Information habe, werde ich dies Ihnen gerne wieder zur Information weitergeben.

Ich hoffe Ihre Fragen, zumindest für den Straßenabschnitt bis zur Kreisgrenze, beantworten zu können."


Volker Kauder MdB

Guido Wolf MdL

Andreas Schwab MdEP

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